Allgemeine Geschäftsbedingungen für Mascus
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Herzlich willkommen auf den Seiten der A6 Nutzfahrzeuge GmbH & Co. KG. Auf unseren Produktseiten bei dem Online-Marktplatz Mascus stellen wir Neuwaren sowie gebrauchte Waren ein, die die in den jeweiligen Produktbeschreibungen vorhandenen Gebrauchsspuren und gegebenenfalls auch Mängel aufweisen. Wir bitten Sie daher, die entsprechende Produktbeschreibung ausführlich zu lesen.
- Definitionen
1.1. A6 JUNG – Die Abkürzung A6 JUNG steht für die A6 Nutzfahrzeuge GmbH & Co. KG, Michelinstraße 15-19, 66424 Homburg, Telefon: +49 6841 777 – 0, Telefax: +49 6841 777 – 2001, E-Mail: welcome@a6jung.de. A6 JUNG ist Verkäufer für die einzelnen Produkte.
1.2. KUNDE – Der Begriff KUNDE umfasst alle UNTERNEHMER, die potentielle Interessenten und Käufer im Hinblick auf die auf der Seite dargestellten Produkte sind. Der Unternehmensname und die Unternehmensdetails ergeben sich aus dem zwischen dem KUNDEN und A6 JUNG geschlossenen Vertrag.
1.3. UNTERNEHMER – Als Unternehmer zählen gemäß § 14 BGB alle natürlichen oder juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften, die im Rahmen des Verkaufsprozesses der Plattform in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Zudem sind rechtsfähige Personengesellschaften umfasst, die mit der Fähigkeit ausgestattet sind Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Bei UNTERNEHMERN handelt es sich ebenfalls um KUNDEN.
1.4. MASCUS – Der Online-Marktplatz Mascus der Mascus International B.V., Bijster 3, 4817 HX Breda, Niederlande, bei dem A6 JUNG PRODUKTE einstellt.
1.5. PRODUKTE – Alle über MASCUS eingestellten neuen und gebrauchten Waren und Produkte, unabhängig von ihrer Art.
- Allgemeines
2.1. Die nachstehenden Vertragsbestimmungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zur Lieferung von Waren, die ein KUNDE mit A6 JUNG hinsichtlich der bei MASCUS dargestellten PRODUKTE abschließt.
2.2. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für KUNDEN, die UNTERNEHMER im Sinne des § 14 BGB sind. A6 JUNG behält sich vor ggf. Nachweise der Unternehmereigenschaft vom KUNDEN einzuholen.
2.3. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN erkennt A6 JUNG nicht an, es sei denn, A6 JUNG hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
2.4. Gegenstand dieser AGB ist der Verkauf von bei MASCUS dargestellten PRODUKTEN von A6 JUNG. Der Vertragsgegenstand ergibt sich ausschließlich aus den bei MASCUS getätigten Angaben zum jeweiligen PRODUKT, der E-Mail-Kommunikation zu dem konkreten Angebot und diesen AGB. Flyer, Kataloge, Preislisten und sonstige Aussagen von A6 JUNG werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn diese ausdrücklich auf MASCUS verweisen.
2.5. Produktbeschreibungen, Darstellungen, Aussagen usw. von A6 JUNG sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Eine Garantie bedarf einer gesonderten schriftlichen Erklärung durch die Geschäftsleitung von A6 JUNG.
- Vertragsschluss
3.1. Das PRODUKT kann – soweit nicht abweichend in der Produktbeschreibung angegeben – vor Ort nach Rücksprache per E-Mail oder Telefon zu den üblichen Geschäftszeiten von A6 JUNG besichtigt werden.
3.2. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail statt. Der KUNDE hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von A6 JUNG versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der KUNDE bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von A6 JUNG oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3.3. Die auf den MASCUS-Seiten des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Kontaktaufnahme durch den KUNDEN.
3.4. Die Anfrage des KUNDEN über das Kontaktformular auf den Produktseiten bei MASCUS stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung des KUNDEN an A6 JUNG zur Abgabe eines Angebots durch A6 JUNG an den KUNDEN dar.
3.5. Ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss wird durch A6 JUNG per E-Mail gegenüber dem KUNDEN abgegeben.
Der KUNDE kann das Angebot von A6 JUNG innerhalb von fünf Tagen annehmen. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch A6 JUNG zu laufen und endet mit dem Ablauf des
1.1.
fünften Tages, welcher auf die Absendung des
Angebots folgt. Nimmt der KUNDE das Angebot des Verkäufers innerhalb
vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der
Folge, dass der Verkäufer nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
1.2.
Eine Auslieferung der Ware und ein Verkauf
können nicht stattfinden, wenn die Ware bzw. der Export der Ware einem Embargo
oder nationalen Importverboten unterliegt. Gleiches gilt, wenn die Auslieferung
oder Lieferung generell gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen würde.
1.3.
Der Vertragstext wird von A6 JUNG gespeichert. Diese
AGB können auch auf der Website https://a6nutzfahrzeuge.de/
abgerufen und ausgedruckt werden.
1.4.
Der Vertrag kommt zustande mit A6 JUNG Die
Vertragssprache ist Deutsch.
2.
Preise und Versandkosten
2.1.
Es gelten die am Tag des Angebots gültigen
Preise, wie sie auf den Seiten des jeweiligen PRODUKTES bei MASCUS bzw. im
Angebot per E-Mail angezeigt werden.
2.2.
Die Preise werden in Euro angegeben und
verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ggf. zzgl.
Versandkosten.
2.3.
Bei PRODUKTEN, die nur zur Abholung bereitstehen,
erfolgt kein Versand. Die Abholung ist kostenfrei. Ein Versand erfolgt nur
dann, wenn es beim jeweiligen PRODUKT explizit ausgewiesen worden ist. Die bei
MASCUS angezeigten Preise beinhalten nicht die Versandkosten für Verpackung und
Porto. Die Versandkosten werden – soweit möglich für Deutschland – vorab im
Angebot aufgeführt. Soweit ein Versand in das Ausland erfolgen soll, können die
anfallenden Versandkosten unter https://www.dhl.de/de/privatkunden/pakete-versenden/weltweit-versenden.html
eingesehen werden. Der Versand ins Ausland erfolgt über DHL.
2.4.
Bei einigen PRODUKTEN kann vorab kein Preis
berechnet werden, da diese die maximalen Größen für Pakete überschreiten. Bei
diesen PRODUKTEN fallen die Lieferkosten in tatsächlicher Höhe an. Der KUNDE
muss die tatsächlich anfallenden Lieferkosten tragen.
2.5.
Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden
Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen
Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom KUNDEN zu zahlen sein.
3.
Liefer- und Versandbedingungen – Informationen
zur Berechnung des Liefertermins
3.1.
Soweit nicht anders angegeben sind PRODUKTE vom
KUNDEN selbst abzuholen, sofern nicht anders beim jeweiligen PRODUKT angegeben
oder mit dem KUNDEN ausdrücklich vereinbart. A6 JUNG informiert den KUNDEN zunächst
per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung an der in der
E-Mail angegebenen Adresse bereitsteht. Sämtliche Abholungen erfolgen – sofern
nicht im Angebot explizit anders angegeben – auf dem Gelände von A6 JUNG.
3.2.
Im Falle der Lieferung erfolgt die Belieferung
auf dem Versandweg an die in der Annahmeerklärung vom KUNDEN mitgeteilte
Lieferanschrift frei Bordsteinkante.
3.3.
Die Lieferzeit wird bei der Produktbeschreibung
gesondert angegeben.
3.4.
Die in der Produktbeschreibung angegebene
Lieferzeit beginnt bei Zahlungsarten, die eine Zahlung vorab vorsehen, (z.B.
Vorkasse) am ersten Werktag nach dem Tag des Zahlungseingangs. Im Regelfall
werden Zahlungen – je nach Bankinstitut – innerhalb eines Werktages nach Erteilung
des Zahlungsauftrags (z.B. Vorkasse) auf unserem Konto eingehen. Bei allen
anderen Zahlungsarten beginnt die Lieferfrist am ersten Werktag nach
Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist.
Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am
Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle
eines solchen Tages der nächste Werktag.
3.5.
Bei Abholung der Ware: Für die Konfektionierung
des Auftrags benötigt A6 JUNG in der Regel bis zu 3 Werktage ab Erklärung der
Annahme. A6 JUNG wird die Ware zur vom KUNDEN per Mail vereinbarten Abholzeit
bereithalten. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der KUNDE die Ware nach Absprache
mit A6 JUNG an der vorgenannten Stelle abholen. Bei Abholung ist vor Ort keine
Zahlung möglich. Die Zahlung hat mittels der angebotenen Zahlungsarten zu erfolgen.
3.6.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften PRODUKTE geht bei Lieferungen an
UNTERNEHMER mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte
Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware, an
eine geeignete Transportperson über. Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es
der Übergabe gleich, wenn der KUNDE in den Verzug der Annahme gerät.
Die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware
geht spätestens mit der Übergabe auf den KUNDEN oder eine empfangsberechtigte
Person über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die
Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den
Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten
1.1.
Person oder Anstalt über. Der Übergabe bzw.
Abnahme steht es gleich, wenn der KUNDE sich in Verzug der Annahme befindet.
1.2.
Kommt der KUNDE in Annahmeverzug, unterlässt er
eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom
KUNDEN zu vertretenden Gründen, so ist A6 JUNG berechtigt, Ersatz des hieraus
entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu
verlangen.
1.3.
Bestellungen und Lieferungen sind nur in und
nach Deutschland sowie in die angebotenen Länder möglich. Bei Lieferverzögerungen
wird A6 JUNG den KUNDEN umgehend informieren.
1.4.
Der Eintritt von Lieferverzug bestimmt sich nach
den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den
KUNDEN vorab erforderlich.
1.5.
Sofern ein durch den KUNDEN bestelltes Produkt
oder eine Ware nicht lieferbar sein sollte, wird A6 JUNG dies als Rückstand
führen und wenn lieferbar an den KUNDEN ausliefern. Eine automatische
Streichung von Rückständen erfolgt durch A6 JUNG nach 6 Monaten. Die
ursprüngliche Bestellung des KUNDEN ist bezogen auf den Rückstand ab diesem
Zeitpunkt als gegenstandslos anzusehen.
1.6.
Die Rechte des KUNDEN aus Ziffer 8
dieser AGB und die gesetzlichen Rechte von A6 JUNG bei einem Ausschluss der
Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung
und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.
1.7.
Sendet der Beförderer den Kaufgegenstand an A6
JUNG zurück, da eine Zustellung beim KUNDEN nicht möglich war, trägt der KUNDE
die Kosten für einen erneuten Versand, wenn die Anlieferung bei dem KUNDEN an
einem Werktag zwischen 08:00 und 18:00 Uhr MEZ erfolgte, es sei denn der KUNDE
hätte A6 JUNG vorab auf eine Nichterreichbarkeit zum jeweiligen Lieferzeitpunkt
explizit hingewiesen
2.
Zahlungsbedingungen
2.1.
A6 JUNG akzeptiert nur die im Angebot angegebenen
Zahlungsmethoden. Der KUNDE wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den
zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.
2.2.
Sofern nicht anders vereinbart, sind die
Vorkasse-Rechnungen von A6 JUNG innerhalb von 7 Werktagen nach Rechnungsdatum
ohne Abzug zahlbar. Unberechtigte Skontoabzüge werden nicht anerkannt. Die
Zahlung hat durch Banküberweisung auf das von A6 JUNG angegebene Bankkonto
unter dem angegebenen Zweck zu erfolgen.
2.3.
Wenn eine Lieferung gegen Rechnung erfolgt, ist
der Kaufpreis netto (ohne Abzug) sofort, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab
Rechnungsdatum bzw. nach Erhalt der Ware zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen
Regelungen bzgl. der Folgen des Zahlungsverzuges.
2.4.
Bei Vorkasse und Kauf-auf-Rechnung mittels
PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Online-Bezahldienst PayPal
(Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im
Folgenden: „PayPal“).
PayPal klärt über
seine Datenschutzmaßnahmen unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
und über die von PayPal selbst durchgeführten Bonitätsprüfung unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/creditchk
auf.
Nähere Hinweise
zur Zahlung mittels PayPal findet der KUNDE in den Nutzungsbedingungen von
PayPal unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.
Die Nutzungsbedingungen regeln insbesondere den zwischen dem KUNDEN und PayPal
zu schließenden Vertrag zur Durchführung der Zahlung.
Der Vertrag im
Hinblick auf die Abwicklung der Zahlung kommt ausschließlich zwischen dem
KUNDEN und PayPal zustande. Der VERKÄUFER erhält von PayPal lediglich nach dem
Durchlaufen des Zahlungsprozesses die Information, ob die Zahlung erfolgreich
abgeschlossen wurde oder nicht. Bei positivem Zahlungsabschluss erfolgt eine
Weiterleitung des vom KUNDEN über PayPal angewiesenen Betrags von PayPal an den
VERKÄUFER.
Um die Zahlung
mittels PayPal abzuschließen, muss der KUNDE die vorgegebenen Schritte
durchlaufen und die notwendigen Daten (z.B. die PayPal-Zugangsdaten,
Kreditkartendaten, etc.) in die Formulare eingeben. Je nach Bestellvorgang wird
der KUNDE nach einem zweiten Authentifizierungsmerkmal (z.B. Freigabe via App, SMS)
zur Verifikation der Echtheit seiner Person gefragt.
Nach Abschluss der Bestellung,
d.h. nach Annahme der Bestellung des KUNDEN durch A6 JUNG, erhalten Sie Instruktionen
zum Ablauf der Zahlung per E-Mail.
2.5.
A6 JUNG ist berechtigt, vom Fälligkeitstag an Zinsen
in Höhe des einschlägigen gesetzlichen Zinssatzes zu verlangen. Es gelten die
gesetzlichen Verzugszinsen für Unternehmer.
2.6.
Bei KUNDEN, die erstmalig bei A6 JUNG bestellen,
behält sich A6 JUNG vor, nur die Zahlungsart Vorkasse bei einer Erstbestellung
anzubieten.
Im Falle
des Verzugs ist der KUNDE zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen für
Unternehmer verpflichtet. Außerdem besteht ein Anspruch auf Zahlung einer
Pauschale in Höhe von 40 Euro. Die Geltendmachung weiteren
1.1.
Schadensersatzes bleibt vorbehalten. Die
gesetzlichen Regelungen bzgl. der Folgen des Zahlungsverzuges bleiben
unberührt.
1.2.
Sollte ein Zahlungsziel des KUNDEN um 7 Tage
überschritten werden und dieser Verzug ist durch den KUNDEN zu vertreten, sind
alle in diesem Zeitpunkt offenen Forderungen von A6 JUNG gegenüber dem KUNDEN
sofort zur Zahlung fällig.
1.3.
Aufrechnungsrechte stehen KUNDEN nur zu, wenn
die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten bzw. von A6 JUNG anerkannt
sind oder die sich gegenüberstehenden Forderungen auf demselben
Rechtsverhältnis beruhen.
2.
Eigentumsvorbehalt
2.1.
A6 JUNG behält sich das Eigentum an den
verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2.2.
Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte
und Waren dürfen von dem KUNDEN vor vollständiger Bezahlung der gesicherten
Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden.
Der KUNDE hat A6 JUNG unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn und
soweit Zugriffe Dritter auf die Waren von A6 JUNG erfolgen.
2.3.
Bei vertragswidrigem Verhalten des KUNDEN,
insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist A6 JUNG berechtigt,
nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf
Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der
KUNDE den fälligen Kaufpreis nicht, darf A6 JUNG diese Rechte nur geltend
machen, wenn dem KUNDEN zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung
gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen
Vorschriften entbehrlich ist.
2.4.
Der KUNDE ist befugt, die unter
Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu
veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die
nachfolgenden Bestimmungen.
2.5.
Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die
durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Waren von A6 JUNG
entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei A6 JUNG als Hersteller
gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren
Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt A6 JUNG Miteigentum im
Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen
Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die
unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
2.6.
Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des
Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der KUNDE schon jetzt
insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils von A6 JUNG gemäß
vorstehendem Absatz zur Sicherheit an A6 JUNG ab. A6 JUNG nimmt die Abtretung
an. Die in vorgenannten Pflichten des KUNDEN gelten auch in Ansehung der
abgetretenen Forderungen.
2.7.
Zur Einziehung der Forderung bleibt der KUNDE
neben A6 JUNG ermächtigt A6 JUNG verpflichtet sich, die Forderung nicht
einzuziehen, solange der KUNDE seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber A6 JUNG
nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner
Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann A6 JUNG verlangen,
dass der KUNDE die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt,
alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen
aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
2.8.
Übersteigt der realisierbare Wert der
Sicherheiten der Forderungen von A6 JUNG um mehr als 10%, wird A6 JUNG auf
Verlangen des KUNDEN Sicherheiten nach Wahl von A6 JUNG freigeben
3. Gewährleistung/Mängelhaftung/Rügepflicht
3.1.
Die Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln richten
sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit im nachfolgenden nichts anderes
bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen
Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher
(Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).
3.2.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei
Neuwaren beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang auf den UNTERNEHMER. Bei
Gebrauchtwaren wird keine Gewährleistung übernommen.
3.3.
Grundlage der Mängelhaftung von A6 JUNG ist vor
allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als
Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die als solche
bezeichneten Produktbeschreibungen, Flyern, Katalogen, Preislisten, Aussagen
etc. (auch ggf. des Herstellers) sowie ggf. im Angebot und dessen Anlagen die
der KUNDEN vor seiner Bestellung zugänglich waren oder die in gleicher Weise
wie diese AGB in den Vertrag einbezogen wurden. Die Gebrauchtware weist die in
der konkreten Beschreibung des Produktes aufgezählten Mängel auf. Die
Produktbeschreibung ist ausdrücklich Gegenstand des geschlossenen Vertrages.
3.4.
Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart
wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt
oder nicht (§ 434 Abs. 1 S 2 und 3 BGB).
Die
Mängelansprüche des KUNDEN setzen voraus, dass dieser seinen gesetzlichen
Untersuchungs- und Rügepflichten gem. §§ 377, 381 HGB nachgekommen ist. Zeigt
sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist A6
1.1.
JUNG hiervon unverzüglich schriftlich (Brief
oder FAX) Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie
innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige
Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der KUNDE die ordnungsgemäße
Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung von A6 JUNG für den nicht
angezeigten Mangel ausgeschlossen.
1.2.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der
KUNDE zunächst wählen, ob Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels
(Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung)
geleistet wird. Das Recht von A6 JUNG, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen
Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. A6 JUNG ist berechtigt, die
geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der KUNDE den fälligen
Kaufpreis bezahlt. Der KUNDE ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum
Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
1.3.
Der KUNDE hat A6 JUNG die zur geschuldeten
Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die
beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung
hat der KUNDE die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften an A6
JUNG zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der
mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn A6 JUNG ursprünglich nicht
zum Einbau verpflichtet war.
1.4.
Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder
eine für die Nacherfüllung vom KUNDEN zu setzende angemessene Frist erfolglos
abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der
KUNDE vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem
unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
1.5.
Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz bzw.
Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe dieser AGB und sind
im Übrigen ausgeschlossen.
2.
Haftung
2.1.
Die Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz oder
Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen A6 JUNG richten sich – ohne Rücksicht
auf die Rechtsnatur des Anspruchs – nach diesen Bestimmungen.
2.2.
Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen
oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch A6 JUNG oder eines gesetzlichen
Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Vorgenannten beruhen, haftet A6 JUNG nach
den gesetzlichen Bestimmungen.
2.3.
Die Haftung ist – gleich aus welchen
Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf
Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit von A6 JUNG, deren Mitarbeiter,
Vertretern oder Erfüllungsgehilfen. Soweit die Haftung von A6 JUNG
ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung
von deren Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen. Die Haftung nach
dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).
2.4.
Sofern A6 JUNG zumindest fahrlässig eine
wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung
des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht
bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise
entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen
des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im
vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
3. Datenschutz
3.1.
Für die
Verarbeitung der Daten durch die Plattform verweisen wir auf die
Datenschutzerklärung von MASCUS unter https://www.mascus.de/privacy-policy.
3.2.
Die
Verarbeitung durch A6 JUNG erfolgt ausschließlich zum Zwecke der
Vertragsanbahnung, Beantwortung von Anfragen und Abwicklung von Verträgen.
4.
Schlussbestimmungen
4.1.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
4.2.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz von A6 Jung in 66424 Homburg,
Deutschland.
4.3.
Dasselbe gilt, wenn der KUNDE keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im
Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis von A6 JUNG, auch
das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt
hiervon unberührt.